15.01.2019

Nachricht

Die ungewisse Zukunft des Mobilitätspakets

Am 4. Dezember 2018 haben die Verkehrsminister der EU-Staaten einen generellen Antrag auf Abstimmung über den ersten Teil des neuen Mobilitätspakets der EU an das Europaparlament gestellt. Dieser Teil des Mobilitätspakets hat den Zweck, die sozialen Verhältnisse der LKW-Fahrer zu verbessern.

Deswegen wird unter anderem vorgeschlagen, das Modell der Kabotage, die Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten sowie die Anwendbarkeit der umstrittenen Entsenderegelungen in Bezug auf die Fahrer zu ändern. Die Verhandlungen über das Mobilitätspaket scheinen jedoch noch ein wenig länger zu dauern. Auf Grund des Antrags der Verkehrsminister hat das Europaparlament am Donnerstag, den 10. Januar 2019 über den ersten Teil des Mobilitätspakets abgestimmt. Die Abstimmung im Europaparlament hat zu einer Ablehnung des Vorschlags geführt. Unter den Mitgliedern des Europaparlaments konnte lediglich ein Kompromiss bezüglich des Modells der Kabotage erzielt werden, während über die anderen Teile des Mobilitätspakets, einschließlich der Entsenderegelung und der Regelung über die Lenk- und Ruhezeiten, negativ entschieden wurde.

Wie es mit dem Mobilitätspaket weitergeht, ist noch ungewiss. Im Mai dieses Jahres wird es Europaparlamentswahlen geben, und falls die neuen Regelungen nicht zuvor beschlossen werden können, muss die Kommission nach den Wahlen mit einem neuen Gesetzesentwurf von vorne beginnen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt will der Transportausschuss des Europaparlamentes binnen einer Woche einen Plan für die weitere Behandlung des Mobilitätspakets vorlegen.

Den Inhalt des Mobilitätspakets können Sie unserem früheren Artikel entnehmen. Wie bereits angeführt hat es lediglich über die Bestimmungen zur Kabotage eine Kompromisslösung gegeben. Über den restlichen Teil des Mobilitätspakets wird noch verhandelt.

Nachrichten

Neues Gerichtsurteil über die soziale Sicherheit von Lkw-Fahrern

Lkw-Fahrer im internationalen Güterkraftverkehr unterliegen grundsätzlich dort den Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit, wo der Arbeitgeber seinen Sitz/Tätigkeitsort hat. Der tatsächliche Arbeitgeber ist jedoch nicht zwangsläufig das Unternehmen, das einen Arbeitsvertrag mit dem jeweiligen Lkw-Fahrer eingegangen ist – das hat der EUGH in einem Urteil vom 16. Juli 2020 bestimmt.

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