15.01.2019

Nachricht

Die ungewisse Zukunft des Mobilitätspakets

Am 4. Dezember 2018 haben die Verkehrsminister der EU-Staaten einen generellen Antrag auf Abstimmung über den ersten Teil des neuen Mobilitätspakets der EU an das Europaparlament gestellt. Dieser Teil des Mobilitätspakets hat den Zweck, die sozialen Verhältnisse der LKW-Fahrer zu verbessern.

Deswegen wird unter anderem vorgeschlagen, das Modell der Kabotage, die Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten sowie die Anwendbarkeit der umstrittenen Entsenderegelungen in Bezug auf die Fahrer zu ändern. Die Verhandlungen über das Mobilitätspaket scheinen jedoch noch ein wenig länger zu dauern. Auf Grund des Antrags der Verkehrsminister hat das Europaparlament am Donnerstag, den 10. Januar 2019 über den ersten Teil des Mobilitätspakets abgestimmt. Die Abstimmung im Europaparlament hat zu einer Ablehnung des Vorschlags geführt. Unter den Mitgliedern des Europaparlaments konnte lediglich ein Kompromiss bezüglich des Modells der Kabotage erzielt werden, während über die anderen Teile des Mobilitätspakets, einschließlich der Entsenderegelung und der Regelung über die Lenk- und Ruhezeiten, negativ entschieden wurde.

Wie es mit dem Mobilitätspaket weitergeht, ist noch ungewiss. Im Mai dieses Jahres wird es Europaparlamentswahlen geben, und falls die neuen Regelungen nicht zuvor beschlossen werden können, muss die Kommission nach den Wahlen mit einem neuen Gesetzesentwurf von vorne beginnen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt will der Transportausschuss des Europaparlamentes binnen einer Woche einen Plan für die weitere Behandlung des Mobilitätspakets vorlegen.

Den Inhalt des Mobilitätspakets können Sie unserem früheren Artikel entnehmen. Wie bereits angeführt hat es lediglich über die Bestimmungen zur Kabotage eine Kompromisslösung gegeben. Über den restlichen Teil des Mobilitätspakets wird noch verhandelt.

Nachrichten

LKW-Mautgebühren sind ins Blickfeld geraten

Kürzlich wurde berichtet, dass viele Bußgelder wegen Nichtzahlung der LKW-Maut verhängt worden sind. Wenn die Polizei Bußgelder wegen Nichtzahlung der LKW-Maut verhängt, erfolgt dies nach Maßgabe der von der dänischen Steuerbehörde SKAT erlassenen Sonderrichtlinie zur LKW-Maut. Diese Richtlinie wurde soeben präzisiert, nachdem dänische Gerichte in zwei verschiedenen Gerichtsverfahren festgestellt haben, dass es bei wiederholten Nichtzahlungen der LKW-Maut im Gegensatz zu den Angaben in der Richtlinie von SKAT keine Rechtsgrundlage für eine absolute Kumulation besteht. Die Frage ist allerdings, ob die nunmehr präzisierte Richtlinie die von den Gerichten festgestellten Probleme in angemessener Weise löst.

Die ungewisse Zukunft des Mobilitätspakets

Am 4. Dezember 2018 haben die Verkehrsminister der EU-Staaten einen generellen Antrag auf Abstimmung über den ersten Teil des neuen Mobilitätspakets der EU an das Europaparlament gestellt. Dieser Teil des Mobilitätspakets hat den Zweck, die sozialen Verhältnisse der LKW-Fahrer zu verbessern.

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