17.08.2020

QUARTALS-UPDATE AUGUST 2020

Das See- und Transportrechtsteam von der NJORD Law Firm veröffentlicht jede Woche kurze, aktuelle Neuheiten über das dänische See- und Transportrecht. Das Quartalsupdate beinhaltet Entscheidungen und juristische Trends, auf die im zweiten Quartal der größte Fokus gelegen hat.

In diesem Quartals-Update möchten wir Ihnen einen juristischen Überblick über die Entwicklungen der Transportindustrie vermitteln. Wir blicken unter anderem auf das Mobilitätspaket. Und auf das dänische Gesetz über die Tarifvertragsbedingungen der Straßentransportindustrie, die jeweils endgültig verabschiedet worden sind.

Innerhalb des Straßentransports blicken wir darüber hinaus auf die Regeln über die Leiharbeitnehmer, die Besteuerung und die Frage darüber, inwieweit Retour-Paletten ein „Hilfsmittel“ oder eine „Ware“ darstellen, was eine Bedeutung im Hinblick auf die Kabotage, die Steuerpflicht und die Haftung nach dem CMR-Gesetz, „CMR-loven“, hat.

Der Arrest von Schiffen, Seepfandrechte und Zurückbehaltungsrechte an Waren, Container Demurrage und Detention sind wieder alltäglich, also werfen wir selbstverständlich auch einen Blick auf diese Aspekte.

Und dann möchten wir die Nachricht mitteilen, dass wir eine große Kanzleifusion eingegangen sind, die unsere Stellung in Midtjylland erheblich stärkt.

— Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Lesen!

Nachrichten

Neues Gerichtsurteil über die soziale Sicherheit von Lkw-Fahrern

Lkw-Fahrer im internationalen Güterkraftverkehr unterliegen grundsätzlich dort den Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit, wo der Arbeitgeber seinen Sitz/Tätigkeitsort hat. Der tatsächliche Arbeitgeber ist jedoch nicht zwangsläufig das Unternehmen, das einen Arbeitsvertrag mit dem jeweiligen Lkw-Fahrer eingegangen ist – das hat der EUGH in einem Urteil vom 16. Juli 2020 bestimmt.

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