Kürzlich wurde berichtet, dass viele Bußgelder wegen Nichtzahlung der LKW-Maut verhängt worden sind. Wenn die Polizei Bußgelder wegen Nichtzahlung der LKW-Maut verhängt, erfolgt dies nach Maßgabe der von der dänischen Steuerbehörde SKAT erlassenen Sonderrichtlinie zur LKW-Maut.
Am 4. Dezember 2018 haben die Verkehrsminister der EU-Staaten einen generellen Antrag auf Abstimmung über den ersten Teil des neuen Mobilitätspakets der EU an das Europaparlament gestellt. Dieser Teil des Mobilitätspakets hat den Zweck, die sozialen Verhältnisse der LKW-Fahrer zu verbessern.
Das in 2018 verabschiedete dänische Urlaubsgesetz wird zwar erst im September 2020 in Kraft treten, die Übergangsregel ist aber bereits ab 01.01.2019 auf in Dänemark arbeitende Mitarbeiter anzuwenden.
Im internationalen Handel müssen der Verkäufer oder der Käufer häufig bei einem Dritten Güterbeförderung bestellen.
Die Regelung der Lenk- und Ruhezeiten ergibt sich aus zwei EU-Verordnungen, die in allen EU-Staaten anwendbar sind. Daher müssen Fuhrunternehmen und Fahrer grundsätzlich überall in der EU die gleichen Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten beachten.
Nachdem im September 2014 die Europäische Kommission das geltende dänische Urlaubsgesetz für unvereinbar mit EU-Recht erklärt hat, wurde die dänische Regierung tätig. Ergebnis ist ein neues dänisches Urlaubsgesetz, welches vor allem für neu eingestellte Arbeitnehmer vorteilhaft ist.
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Wir sind eine Kanzlei mit nordischem Profil und globaler Denkweise. Unsere Anwälte beraten in allen rechtlichen Angelegenheiten und fungieren als Problemlöser aus unseren 5 Standorten in Aarhus, Kopenhagen, Riga, Tallinn und Vilnius für unsere Klienten auf nationaler sowie auch auf internationaler Ebene.
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Kürzlich wurde berichtet, dass viele Bußgelder wegen Nichtzahlung der LKW-Maut verhängt worden sind. Wenn die Polizei Bußgelder wegen Nichtzahlung der LKW-Maut verhängt, erfolgt dies nach Maßgabe der von der dänischen Steuerbehörde SKAT erlassenen Sonderrichtlinie zur LKW-Maut. Diese Richtlinie wurde soeben präzisiert, nachdem dänische Gerichte in zwei verschiedenen Gerichtsverfahren festgestellt haben, dass es bei wiederholten Nichtzahlungen der LKW-Maut im Gegensatz zu den Angaben in der Richtlinie von SKAT keine Rechtsgrundlage für eine absolute Kumulation besteht. Die Frage ist allerdings, ob die nunmehr präzisierte Richtlinie die von den Gerichten festgestellten Probleme in angemessener Weise löst.
Am 4. Dezember 2018 haben die Verkehrsminister der EU-Staaten einen generellen Antrag auf Abstimmung über den ersten Teil des neuen Mobilitätspakets der EU an das Europaparlament gestellt. Dieser Teil des Mobilitätspakets hat den Zweck, die sozialen Verhältnisse der LKW-Fahrer zu verbessern.
Die Verhandlungen über das neue EU „Mobilitätspaket“ haben lange angedauert. Seit Dienstag scheint es schließlich mit der allgemeinen Empfehlung des Rates klar zu sein, an welche Bedingungen sich die europäische Straßengüterverkehr-Industrie anpassen wird.