Ausländische Transportunternehmen riskieren Verlust der dänischen Mehrwertsteuererstattung

Die Entscheidungen sind insbesondere für Transport- und Logistikunternehmen mit einer Konzernstruktur relevant, bei der ein dänisches Speditions- oder Logistikunternehmen ein konzernverbundenes ausländisches Transportunternehmen mit der Durchführung der Transporte beauftragt.

Gemäß § 45 des Umsatzsteuergesetzes kann ein ausländisches Unternehmen nur dann eine Erstattung der dänischen Umsatzsteuer erhalten, wenn es weder in Dänemark niedergelassen noch registrierungspflichtig ist. Wird das Unternehmen hingegen als in diesem Land niedergelassen angesehen, muss es nach der Rechtsauffassung des Landsskatteretten gemäß § 47 des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerlich registriert werden und die Umsatzsteuer nach den allgemeinen dänischen Vorschriften abrechnen, anstatt die Erstattungsregelung in Anspruch zu nehmen.

Ein erhebliches Risiko für Transportkonzerne

Die Entscheidungen zeigen, dass eine branchenübliche Arbeitsteilung zwischen einem dänischen Spediteur und einem ausländischen Transportunternehmen mehrwertsteuerrechtliche Konsequenzen haben kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn das dänische Unternehmen nicht nur den Kundenkontakt pflegt und die Transporte disponiert, sondern auch Funktionen wahrnimmt, die als Leitung des allgemeinen Betriebs des ausländischen Transportunternehmens angesehen werden können.

Die Folgen können weitreichender sein als die Ablehnung einer Mehrwertsteuerrückerstattung, beispielsweise für Kraftstoffkäufe. Wenn das ausländische Unternehmen als in Dänemark ansässig und registrierungspflichtig gilt, kann es den allgemeinen dänischen Vorschriften zur Mehrwertsteuerregistrierung, -erklärung und -abrechnung unterliegen.

Anmerkungen von NJORD

Nach Ansicht von NJORD werfen die Entscheidungen eine grundsätzliche Frage des EU-Rechts auf. Die Beurteilung des Landsskatteretten stützt sich auf die klassischen Kriterien der Umsatzsteuer für die Niederlassung, ohne die besonderen EU-Vorschriften für den Straßenverkehrssektor zu berücksichtigen.

Gleichzeitig deuten die Entscheidungen auf eine Tendenz hin, der formellen Führungsstruktur erhebliches Gewicht beizumessen, während der tatsächliche, tägliche Betrieb des Transportunternehmens eher in den Hintergrund tritt. Dies wirft Fragen hinsichtlich der Ausgewogenheit der Beurteilung auf, insbesondere wenn das Unternehmen im Niederlassungsland über eine echte operative Organisation mit einer größeren Anzahl von Mitarbeitern, Fahrern, Fahrzeugen und laufenden Transportaktivitäten verfügt.

Die EU-Verkehrsvorschriften legen konkrete Anforderungen fest, wo ein Straßenverkehrsunternehmen tatsächlich niedergelassen sein muss, darunter Anforderungen hinsichtlich eines Betriebszentrums, einer Verwaltung, eines Transportleiters, von Fahrzeugen, Personal und behördlicher Aufsicht im Niederlassungsmitgliedstaat. Die Vorschriften basieren auf dem grundlegenden „One-Home-State“-Prinzip: Das Transportunternehmen muss einen einzigen Heimatstaat haben, der die Aufsicht ausübt und die erforderlichen Genehmigungen erteilt, während das Unternehmen gleichzeitig grenzüberschreitende Transporte in anderen Mitgliedstaaten durchführen kann, ohne dort „niedergelassen“ zu sein.

Es stellt sich daher die Frage, ob ein Mitgliedstaat bei einer isolierten mehrwertsteuerrechtlichen Beurteilung ein Transportunternehmen als dort ansässig betrachten kann, wenn das Unternehmen bereits gemäß den besonderen EU-Vorschriften für den Verkehrssektor in einem anderen Mitgliedstaat kontrolliert, zugelassen und als tatsächlich ansässig anerkannt ist.

NJORD Law Firm in Dänemark ist der Ansicht, dass diese Frage vor dem Europäischen Gerichtshof geprüft werden sollte. Es bedarf einer Klärung, wie Artikel 10 der Mehrwertsteuerverordnung im Lichte der später entwickelten und stark harmonisierten EU-Rechtsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs auszulegen ist.