Nachrichten 23.04.2020

LKW-Mautgebühren sind ins Blickfeld geraten

Kürzlich wurde berichtet, dass viele Bußgelder wegen Nichtzahlung der LKW-Maut verhängt worden sind. Wenn die Polizei Bußgelder wegen Nichtzahlung der LKW-Maut verhängt, erfolgt dies nach Maßgabe der von der dänischen Steuerbehörde SKAT erlassenen Sonderrichtlinie zur LKW-Maut. Diese Richtlinie wurde soeben präzisiert, nachdem dänische Gerichte in zwei verschiedenen Gerichtsverfahren festgestellt haben, dass es bei wiederholten Nichtzahlungen der LKW-Maut im Gegensatz zu den Angaben in der Richtlinie von SKAT keine Rechtsgrundlage für eine absolute Kumulation besteht. Die Frage ist allerdings, ob die nunmehr präzisierte Richtlinie die von den Gerichten festgestellten Probleme in angemessener Weise löst.

Die Anzahl von Verfahren wegen Nichtzahlung der LKW-Maut steigt rapide

Nach Angaben der LKW-Einsatzgruppe Süd der dänischen Polizei [Tungvognscenter Syd] gibt es derzeit einen starken Anstieg der Fälle von fehlender oder ungültiger Zahlung der LKW-Maut. Dies liegt zum Teil daran, dass sich nach einer Aktualisierung des IT-Systems der Polizei wirksamere Kontrollen der Zahlung der LKW-Maut durch ausländische Fahrzeuge durchführen lassen. Im Zusammenhang mit dem Anstieg von Fällen dieser Art sollte man sich damit auseinandersetzen, wie diese Fälle von der Polizei behandelt werden.

Strafmaßansatz der Polizei in Fällen von fehlender Zahlung der LKW-Maut

Im Rahmen von LKW-Kontrollen überprüft die Polizei, ob die LKW-Maut für das betreffende Fahrzeug entrichtet wurde. In der Regel löst die fehlende Zahlung der LKW-Maut ein Bußgeld in Höhe von 2.500 DKK aus, und das Fuhrunternehmen erhält direkt vor Ort einen Bußgeldbescheid. Bei fehlender Zahlung der LKW-Maut wird die Polizei ebenfalls oft untersuchen, wie oft das Fahrzeug das mautpflichtige Straßennetz ohne ordnungsgemäße Zahlung der LKW-Maut benutzt hat. Gemäß der Richtlinie von SKAT wäre das Ausgangsbußgeld in Höhe von 2.500 DKK bei mehreren Ordnungswidrigkeiten anschließend mit der Anzahl der festgestellten Ordnungswidrigkeiten (d.h. Benutzung des Straßennetzes ohne ordnungsgemäße Zahlung der LKW-Maut) zu multiplizieren. Ein solcher Strafmaßansatz wird bei der richterlichen Entscheidung von mehreren Straftaten in einem Zug im dänischen Strafrecht als absolute Kumulation bezeichnet.

Die absolute Kumulation setzt die erforderliche Rechtsgrundlage voraus

In der dänischen Strafjustiz gilt als Strafmaßgrundsatz die mäßige Kumulation. Mäßige Kumulation bedeutet, dass die Strafe für mehrere Straftaten gleicher Art nicht im gleichen Maße steigt wie die Anzahl der Taten. Stattdessen wird eine Gesamtstrafe unter Berücksichtigung der gesamten Umstände der Sache zugemessen. Dabei ist ein Kriterium natürlich die Anzahl der Straftaten – dies stellt aber nicht das einzige Kriterium dar. Dies ist darin begründet, dass sicherzustellen ist, dass die Strafe in einem angemessenen Verhältnis zu den Straftaten steht (sog. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). In der dänischen Strafjustiz kommt die absolute Kumulation dagegen nur in bestimmten Fällen zur Anwendung, was dann auch häufig eine ausdrückliche Rechtsgrundlage voraussetzt. Eine solche Rechtsgrundlage findet sich z.B. im dänischen Straßenverkehrsgesetz, da bestimmte Verkehrsdelikte mit einem beträchtlichen Sicherheitsrisiko verbunden sind. Im Urteil vom 28. Oktober 2019 stellte das Landgericht Ost jedoch fest, dass es keine entsprechende Rechtsgrundlage für die absolute Kumulation in Fällen von fehlender Zahlung der LKW-Maut besteht, da diese in den Geltungsbereich des dänischen Straßenbenutzungsgebühr-Gesetzes fallen. Auf diese Entscheidung des Landgerichts Ost nahm anschließend das Amtsgericht in Roskilde in seinem Urteil vom 26. Februar 2020 in einem ähnlichen Gerichtsverfahren Bezug.

Löst die aktualisierte Richtlinie von SKAT das Problem?

In der neuen Richtlinie von SKAT vom 25. März 2020 trägt SKAT vor, dass man die bisherige Praxis der absoluten Kumulation bei fehlender Zahlung der LKW-Maut wegen der Gerichtsentscheidungen habe ändern müssen. In der neuen Richtlinie von SKAT ist daher angeführt, dass das Gesamtbußgeld bei der gleichzeitigen Bearbeitung von Fällen mit mehr als zehn Ordnungswidrigkeiten um 1/3 zu mindern ist. SKAT hält dagegen an der Empfehlung fest, dass - trotz der fehlenden Rechtsgrundlage - in Fällen mit weniger als zehn Ordnungswidrigkeiten nach wie vor die absolute Kumulation anzuwenden ist.

Anregungen von NJORD Law Firm

Nach Auffassung von NJORD Law Firm löst die neue Richtlinie von SKAT das Problem mit dem von der Polizei festgesetzten Strafmaß in den Fällen nicht, in denen das Fahrzeug innerhalb eines kürzeren Zeitraums mehrmals ohne gültige Zahlung der LKW-Maut gefahren ist. Auch wenn es im Bereich der Verkehrsdelikte üblich ist, dass LKWs Bußgelder nach dem Grundsatz der absoluten Kumulation auferlegt werden, ist es maßgebend, dass dieser Grundsatz nicht hinsichtlich anderer Vorschriften für LKWs zur Geltung gebracht wird, bei denen nicht das gleiche Sicherheitsrisiko zu berücksichtigen ist. Daher besteht nach wie vor die Gefahr, dass die Polizei aufgrund der Richtlinie von SKAT unverhältnismäßig hohe Bußgelder für die fehlende Zahlung der LKW-Maut verhängen wird.

Das Transportrechtsteam von NJORD Law Firm unterstützt sowohl dänische als auch ausländische Mandanten in Verfahren bzgl. Bußgelder und sonstiger Verkehrsdelikte im Bereich des LKW-Transports. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.